Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ideenportal.biz
1. Gegenstand
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des Ideenportals ideenportal.biz, in dem sich registrierte Nutzer zu verschiedenen Ideen austauschen und Kontakte knüpfen können. ideenportal.biz stellt hierzu lediglich die Plattform zur Verfügung und ist bei zwischen Nutzern abgeschlossenen Verträge nur vermittelnd tätig. Die vom Nutzer bereitgestellten Daten stellt ideenportal.biz hierzu anderen Nutzern zur Verfügung.2. Registrierung und Benutzerstatus
2.1 Registrieren können sich natürliche volljährige Personen unter Vergabe eines selbstgewählten Benutzernamens und Passwortes. Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Benutzernamen. Benutzername und Passwort werden bei der Registrierung elektronisch geprüft. Dass Passwort hat ausreichend kompliziert zu sein und ist vom Nutzer geheim zu halten. ideenportal.biz behält sich ein Auswahlrecht bezüglich der registrierten Nutzer vor und ist nicht verpflichtet, jede Registrierung freizuschalten.2.2 Der Benutzerstatus unterscheidet sich folgend:
a) Registrierter Nutzer Der Nutzer registriert sich auf ideenportal.biz unter Vergabe eines selbtgewählten Benutzernamens und Passwortes.
b) Freigeschalteter Nutzer Der Nutzer wird vom Administrationsteam nach der Registrierung freigeschaltet. Danach kann sich der Nutzer einloggen, sein Profil selbst verwalten und Ideen- sowie Forenbeiträge lesen. Andere Nutzer können über sogenannte "Tags" gefunden werden. Tags stellen Interessengebiete des Nutzers dar und werden im Profil verwaltet.
c) Premium Nutzer Der Nutzer kann eigene Ideen und Forenbeiträge verfassen sowie auf Forenbeiträge antworten. Ausserdem kann er andere Nutzer über ein Nachrichtensystem kontaktieren. Der Premium-Status ist gebührenpflichtig. Durch die Gebühr wird der Nutzer in einem vorgewählten Zeitraum als Premium Nutzer freigeschalten. Nach Ablauf der Freischaltdaür wird der Account normal als freigeschalteter Nutzer mit Nur-Lese-Privilegien fortgeführt.
d) Pensionierte Nutzer Accounts von Nutzern, die in einem Zeitraum von 6 Monaten nicht aktiv waren, werden deaktiviert und nach einer Sperrfrist von weiteren 6 Monaten im System gelöscht. Der Benutzername des Accounts steht danach wieder zur Neuregistrierung zur Verfügung.
3. Gewährleistung
3.1. Das Unternehmen verpflichtet sich, die vom Nutzer übermittelten Daten vertraulich zu behandeln. Kreditkartendaten und andere für Zahlungsverkehr relevanten Daten werden ausschließlich über gesicherte Protokolle übertragen (SSL) und nur zu abrechnungsrelevanten Zwecken für die Daür des Abrechnungsvorganges abgespeichert.3.2. Das Unternehmen ist bestrebt, die Dienstleistungen in bestmöglicher Qualität bereitzustellen, kann aber durch Wartungsarbeiten und Störungen keinen 100%igen Betrieb sicherstellen. Eine Rückerstattung von Leistungen wegen Betriebseinschränkungen ist nicht möglich.
3.3. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, jederzeit die Leistungen zu erweitern oder zu ändern. Eine Änderung des Leistungsumfangs ist auch möglich, wenn
a) es im Interesse des Unternehmens ist
b) es eine Gesetzesänderung oder eine gesetzliche Bestimmung erfordert
c) es eine technische Änderung notwendig macht oder
d) es eine Behörde anordnet.
Eine Rückerstattung von Zahlungen aufgrund kurzfristiger Leistungsänderungen ist ebenfalls nicht möglich .
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer ist selber für die von ihm gesendeten Daten und im Internet veröffentlichten Daten verantwortlich und garaniert, dass durch die gesendeten Daten keine Rechte Dritter oder geltende Gesetze verletzt werden. Der Kunde haftet persönlich für daraus entstehenden Schaden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung dem Unternehmen Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen.4.2 Der Nutzer verpflichtet sich,
andere Nutzer nicht zu beleidigen,
andere Nutzer nicht zu verleumden,
keine pornographischen Schriften oder Schriften der Volksverhetzung zu verbreiten
keine rassistischen Äusserungen zu treffen
kein Spam zu versenden (Nachrichten der unerlaubten Werbung und des unlauteren Wetbewerbs)
4.3 Verletzt der Nutzer seine Pflichten, kann dies die Sperrung bzw. im besonders schwerwiegenden Fall die Löschung seines Accounts bei ideenportal.biz zur Folge haben. Die bemängelten Inhalte können vom Adminstrationsteam jederzeit gelöscht werden.
4.4 Der Nutzer bestätigt mit der Registrierung seine Volljährigkeit und seine Anmeldung als natürliche Person.
4.5 Der Nutzer sichert zu, daß alle von ihm im Profile angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
4.6 Der Nutzer kann verpflichtet werden, seine Identität nachzuweisen, sofern Zweifel daran besteht oder es im besonderen Masse erforderlich ist.
4.7 Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und niemals an Dritte weiterzugeben. Ausserdem ist das Passwort regelmässig zu ändern.
4.8 Das Unternehmen kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder übertragen.
Der Nutzer erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
5.1 Sofern sich Nutzer bei ideenportal.biz als Privatperson registriert und seine Registrierung weder mit einer gewerblichen noch beruflich selbständigen Tätigkeit im Zusammenhang steht, gelten die folgenden Bestimmungen als Verbraucher im Sinne des BGB § 13:5.2 Widerrufsrecht
Die Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerufen werden: Die Frist beginnt nach Registrierung bei ideenportal.biz. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Frank Klöker
Internetdienstleistungen Eumelnet
Eichenstr. 23
61440 Oberursel
Fax: 0049-3221-2321-574
Email: portal@ideenportal.biz
Der Widerruf kann auch über das Kontaktformular auf ideenportal.biz übermittelt werden.
5.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss er dafür Wertersatz leisten Dies kann dazu führen, daß die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen als Premium Nutzer für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden muss und der Nutzer für etwaig entstandene Gebühren aufkommt (Bearbeitung, Storno etc.)
5.4 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
6. Stornierung und Kündigung
6.1. Die Stornierung von Aufträgen durch den Kunden ist grundsätzlich möglich und muss schriftlich erfolgen.6.2. Eine Kündigung des Vertrages ist jederzeit möglich, sofern sich die Laufzeit des Produkts nicht automatisch verlängert (Abo). Die Kündigungsfrist beträgt das Ende des laufenden Monats bzw. das Ende der gewählten Zahlungsperiode bei Premium Nutzer.
7. Preise
7.1. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.7.2. Preisänderungen sind jederzeit möglich und berühren nicht die zu einem früheren Zeitpunkt geschlossenen Vereinbarungen.
8. Geltungsbereich
8.2. Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschliessliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt.9. Vertragsabschluss
9.1. Ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer durch seine Registrierung auf ideenportal.biz zustande.9.2 Das Unternehmen hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
9.3 Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens.
10. Zahlungen
10.1. Rechnungen sind sofort nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug auf ein von dem Unternehmen angegebenes Konto zu leisten. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.10.2. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann das Unternehmen die weitere Dienstleistung bis zur Bezahlung zurückstellen oder für weitere Dienstleistungen unbeschadet, entgegenstehender früherer Vereinbarung, eine Vorauszahlung oder andere Sicherheiten verlangen.
10.3. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit das Unternehmen nicht einen höheren Schaden nachweist.
10.4. Das Unternehmen ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen.
11. Haftung
11.1. Das Unternehmen haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit des Portals.11.2. Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Unternehmens.
11.3. In allen anderen Fällen haftet das Unternehmen nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind.
Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.
12. Haftungsausschluss
12.1. Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die durch die Verwendung des Portals beim Kunden entstehen können.12.2. Das Unternehmen haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der von den Nutzern in ideenportal.biz eingestellten Informationen.
12.4. Das Unternehmen hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Daten aus dem Internet. Sie distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten des Unternehmens auf diese externe Seiten ein Link gesetzt wurde. Dies gilt für alle auf dem Portal angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen, sowie für Fremdeinträge in vom Unternehmen eingerichteten Diskussionsforen.
12.5. Verstösse gegen geltendes Recht können jederzeit gemeldet werden.
13. Copyright
13.1 Das Homepage-Layout ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Autors nicht gestattet. Alle Rechte behält sich das Unternehmen vor.13.2 Für im Ideenportal entstandene Ideen liegt das Urheberrecht beim Verfasser und nicht beim Betreiber des Portals.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
14.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Unternehmens. Das Unternehmen ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht geltend zu machen.14.2. Für die Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht.
15. Sonstiges
15.1. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.15.2. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam.
Oberursel, 19.09.2009